Sozialproteste in Israel und der Nahostkonflikt

Linke Positionen der „Organisation for Democratic Action“

So schwierig es ist, Protestbewegungen in verschiedenen Ländern zu vergleichen, so klar ist es, daß der „arabische Frühling“ mehr ist als einige zufällig zeitlich zusammenfallende Umbrüche. Aus nächster Nähe haben die Kolleginnen und Kollegen der „Organisation for democratic action“ (ODA) in Israel diese Proteste nicht nur beobachtet, sondern in ihrer Zeitschrift Challenge beschrieben, analysiert und für ihre politische Arbeit Schlußfolgerungen gezogen: So waren sie gut vorbereitet, als am 14. Juli der Protest auch nach Israel kam.

Ich habe einige ihrer Texte aus dem letzten Jahr übersetzt. Ich knüpfe damit an eine Arbeit von verschiedenen Leuten an, die seit Jahren Beiträge dieser ebenso konsequenten wie realistischen Gruppe nicht nur gelesen, sondern in die deutsche Debatten eingebracht haben. Die Ergebnisse finden sich im Netz, leider ist die Aktualisierung dieser Seite etwas ins Stolpern geraten. Denn am Ende sind es doch nur wenige, die den praktischen Internationalismus des Übersetzens übernehmen.

Die von mir erst einmal ausgewählten Texte gehören zu drei Themenbereichen.
1. Die israelische Protestbewegung seit dem Juli: Yacov ben Efrat gab eine erste Beschreibung und Einschätzung der Bewegung: Die Zelt-Intifada. Netanyahus Geheimdienstpleite (02. August 2011), die politische Schlußfolgerung enthält der Text: Neuwahlen jetzt! (7. August 2011), eine Stellungnahme der ODA als Organisation. Und Asma Agbarieh-Zahalka beschreibt in Die arabische Jugend und der Sozialprotest in Israel (13. August 2011) die Demonstrationen sowie die politische Haltung der ODA als einer arabisch-jüdischen sozialistischen Organisation und fragt nach der Haltung der Araber in Israel zu diesem Protest.

2. Zwei weitere Artikel geben einen Ausschnitt aus der Berichterstattung in der Challenge über den „arabischen Frühling“, und zwar zum innenpolitischen Konflikt in Syrien. Yacov ben Efrat untersucht Die Wurzeln des Aufstands in Syrien (20. Juni 2011). Asma Agbarieh-Zahalka wendet sich einer anderen Frage zu: Warum die Israelische Kommunistische Partei das Regime Assad verteidigt (8. Juli 2011). Manche Muster des von der Autorin kritisierten vermeintlichen „Anti-Imperialismus“ werden deutschen Leserinnen und Leser ziemlich bekannt vorkommen. Zurecht. Denn die von ihr kritisierte Position einer bipolaren Freund-Feind-Kennung ist nicht nur unter manchen Altgläubigen recht verbreitet: So verbreitet, daß Mitte Mai in Brüssel ein Konferenz von über 50 „kommunistischen“ Parteien sich auf diesen Standpunkt gestellt hat. „Kommunismus“ ist bekanntlich kein eingetragenes Warenzeichen, sondern nur ein Wort. Weshalb es manchmal einige Erläuterungen braucht, um falsche Vorstellungen auszuschließen. Das Demokratie z.B. Wahlen einschließt, bei denen man zwischen verschiedenen Parteien wählen kann. Und das ein „Kommunismus“ nur dann einer ist, wenn es sich um die Selbstbefreiung der arbeitenden Klasse handelt.

3. Einige solcher Erläuterungen gibt Asma Agbarieh-Zahalka in dem, für heute, letzten Beitrag. Ein Beitrag über die Entstehung der ODA aus ihrer Kritik am Osloabkommen, über ihre politischen Positionen und ihre Grundsätze: Denken ohne Scheuklappen vom letzten Herbst. Ein Beitrag, der recht gut zusammenfaßt, was viele Kolleginnen und Kollegen der gewerkschaftlichen Linken an den Leuten von ODA, den Workers Advice Centers und den Artikeln der Challenge so schätzen: Eine menschenfreundliche Haltung und Art zu Denken, ohne deswegen in romantische Träume zu verfallen oder die „conflicting facts“ zu ignorieren. Das ist demokratischer Kommunismus.

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