Deutscher Euro: Verschiedene Personalfragen

Wer mit der Ankündigung eines Rücktritts „die Märkte“ erschüttert, muß ihnen eine treue Stütze gewesen sein. Jürgen Stark, der deutsche Vertreter und „Chefvolkswirt“ im EZB-Präsidium, war es mit Leib und Seele. Doch die Ankäufe von Staatsanleihen schwächerer Euroländer haben seine liberalen Überzeugungen zu tiefst verletzt. Kurz nach dem 80. Geburtstag von Hans Tietmeyer wird mit seinem Rücktritt nach Horst Köhler und Thilo Sarrazin ein weiterer Protagonist des deutschen Europrojektes aus der aktiven Politik ausscheiden. Die Aktivisten der ersten Stunde sind verschlissen.

Dabei ist die von der EZB eingeleitete Politik des Aufkaufs von Staatsschuldenpapieren keinesfalls eine Abweichung von der Generallinie der großen und erfolgreichen Zentralbanken. Die besondere Schwierigkeit besteht in Euroland nur darin, daß der staatliche Rahmen der öffentlichen Verschuldung noch nicht allgemeinverbindlich geklärt ist. Und das bedeutet, daß in vielen Einzelentscheidungen immer wieder die jeweils aktuellen Kräfteverhältnisse ausgetestet werden. Zwar hatte Jürgen Stark die Macht der bundesdeutschen Wirtschaft im Rücken, vor sich aber hatte er immer wieder Verhandlungspartner, die diese Macht einfach für ihre Ziele einsetzen wollen, während daheim der Mittelstand über den europäischen Mißbrauch deutschen Geldes jammert. So etwas zehrt an den Nerven. Jürgen Stark war es leid.

Sein wahrscheinlicher Nachfolger ist der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen. Zwölf Jahre nach der Euroeinführung wäre damit erstmals ein SPD-Mitglied im Direktorium der EZB vertreten: In Sachen Europolitik gab es in Deutschland immer eine große Koalition. Asmussen hat sich schon bisher mit Leib und Seele für die Finanzsmärkte engagiert. Auch im neuen Job wird das nicht anders sein. Sein alter Chef, der Finanzminister Peer Steinbrück, gilt heute als aussichtsreicher Kandidat der SPD für die nächste Bundeskanzlerschaft.

So wichtig die Besetzung von Spitzenpositionen für die Gestaltung der aktuellen Politk sein kann, sowenig ändert sie an den aktuellen Kräfteverhältnissen. Wie diese Kräfteverhältnisse in Euroland beschaffen sind und warum, das habe ich in einem Artikel für die aktuelle Ausgabe von Lunapark21 kurz zusammengefaßt: Der Hauptfeind im eigenen Land. Der neue deutsche Imperialismus und die Krise in Euroland. Darin heißt es:

Es geht nicht darum, den Zerfall der Euro-Zone aufgrund schlechten makroökonomischen Managements zu befürchten. Es geht darum, den eigenen Anteil am neuen deutschen Imperialismus zu erkennen. Nicht zuletzt die Niederlagen der Gewerkschaften seit 1990 waren es, die den deutschen Unternehmen ihren Platz an der Sonne geschaffen haben. … Dass es so ist, heißt nicht, dass es so bleiben muss.

Welche Personalfragen heute wichtig sind? Es kommt darauf an, von wo man guckt. Selbstverständlich ist die Beobachtung der herrschenden Politik für eine soziale Linke eine dauernde Aufgabe. Die entscheidende Personalfrage ist für sie aber nicht, wer im Direktorium der EZB sitzt. Die entscheidende Frage ist, wer wo und wie der herrschenden Wirtschaft und ihrer Politik entgegentritt. In Berlin hat heute, am 12. September 2011, der Streik im Facility-Management der Charite begonnen. Solidarität können die Kollegen immer gebrauchen. Ein Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten gibt es schon.

Aber es ist auch die Frage zu stellen, warum die zunehmenden Konflikterfahrungen von Belegschaften hierzulande sich sowenig in der deutschen Politik niederschlagen. In ein paar Tagen wird in Berlin gewählt. Wirkliche Alternativen sind auf dem Wahlzettel nicht zu erkennen. Auch Konflikterfahrungen können nur ein Ausgangspunkt für politische Schlußfolgerungen sein. Es kommt darauf an, wie die Erfahrungen ermüdender Konkurrenz und alltäglichen Klassenkampfes verarbeitet werden können.

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