Ägypten und Israel: Zweierlei Wahlen

Bertolt Brecht hatte in seinem dänischen Exil auf einen Balken geschrieben: „Die Wahrheit ist konkret.“ Offenbar war dem Dichter bewußt, daß auch altbekannte Wahrheiten rasch in Vergessenheit geraten können, wenn allzu viele aktuelle Eindrücke die Aufmerksamkeit beanspruchen. Und sicherheitshalber stand auf seinem Schreibtisch noch ein kleiner Esel mit einem Schild um den Hals: „Auch ich muß es begreifen.“ Weder mit der Wahrheit noch mit dem Begreifen ist es besonders einfach, schon gar nicht in aktuellen politischen Fragen.

Das zeigt sich auch in zwei Artikeln von Yacov ben Efrat aus der Challenge, die ein Thema für zwei benachbarte Länder behandeln: bürgerliche Wahlen, und was sie konkret bedeuten. Der erste enthält unter dem Titel „Ägypten zwischen Tragödie und Farce“ eine kurze Schilderung der Konflikte um die ägyptischen Wahlen. Er konzentriert sich dabei auf die Haltung der revolutionären Jugend zur Wahlfrage und kommt zu einem strengen Schluß:

Die Jugend des Tahrir macht einen großen politischen Fehler, wenn sie nicht erkennt, das die Revolution vom 25. Januar wirklich eine Revolution in jedem Sinne war: Daß das alte Regime vergangen ist, auch wenn noch einige Reste fortbestehen. Sicher, die Armee ist die gleiche Armee, das Innenministerium ist das gleiche Innenministerium, auch die Presse ist die alte. Doch die Revolution hat einen großen Fortschritt erreicht, demokratische Wahlen und eine neues Verfassungsregime. Ihre Angst vor der Bruderschaft treiben die Jugend und die revolutionären Parteien in die Arme des Militärs.
Real gibt es zwei Möglichkeiten: entweder die Muslimbrüder oder die Armee. Wenn die Armee bleibt, dann kehrt das alte Regime zurück und die Konterrevolution siegt. Andererseits ist ein Sieg der Muslimbrüder ein Sieg für die Revolution, denn er ist nur möglich auf der Basis der Revolution, ihrer Prinzipien von Demokratie, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit. (…)
Die revolutionäre Jugend muß eine parlamentarische Alternative aufstellen – und der Bevölkerung und der Arbeiterklasse vertrauen, daß sie aus ihren eigenen Erfahrungen lernen, wer die Muslimbruderschaft ist und wessen Interessen sie dient.(…) Das Interesse der Revolution ist ein neues Regime und Wahlen, damit eine neue Verfassung die grundlegenden Freiheiten garantiert, darunter die Freiheit des Bekenntnisses und die Vereinigungsfreiheit. Die Augen der Welt, insbesondere der arabischen Welt, sind auf Ägypten und seine Revolution gerichtet. Die Revolutionäre müssen weise und verantwortlich handeln, um die Revolution zu retten und sie nicht mit zu vielen Zielen zu überlasten, wenn sie erst die ersten Schritte zu umfassendem sozialem Wandel unternimmt.

Wie er dieses Ergebnis konkret begründet, findet sich in seinem Text, eine Übersetzung ist hier zu finden.

Eine ganz anderes Problem wirft Yacovs zweiter Text zum aktuellen Stand der innenpolitischen Kräfteverhältnisse in Israel auf:

Woher kommt Netanyahus übermäßiges Selbstbewußtsein?

Warum kann Netanyahu nur wenige Monate nach den großen Sozialprotesten in Israel frohgemut den nächsten Wahlen entgegen sehen? Ausgehend von den erfolgslosen Forderungen des US-Verteidigungsministers Leon Panetta nach einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geht er dieser Frage in verschiedenen Richtungen nach. Zum einen verweist er auf das Geschick der Regierung Netanyahu, die alle Halbheiten der Sozialproteste effektiv ausgenutzt hat. Zum anderen auf den Umstand, daß die israelische Rechten gleichsam im Windschatten der weltpolitischen Probleme zwischen US-Wirtschaft und Eurokrise den Ausbau ihrer Positionen betreiben können, nicht zuletzt den Ausbau der Siedlungen. Ob dies schon die ganze Wahrheit ist? Das kann der Leser/die Leserin nach der Lektüre seines Artikels bedenken, der in Übersetzung hier zu finden ist: „Setzt Euch an den verdammten Tisch!“

Aber sie – und er – sollten auch bedenken, daß die Wahrheit nur konkret sein kann, wenn sie auch pünktlich kommt. Marxens Jugendfreund Arnold Ruge formulierte dies einst kurz und grob:

Eine elende, eine verächtliche Weisheit
ist das einseitige Aufspüren der Notwendigkeit,
wenn die Geschichte geschehen ist.

Recht hatte der Mann. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist zuweilen hilfreicher, als das Abwarten bis zur Vollendung der ultimativ richtigen Analyse. Denn nicht alles, was geschieht, ist notwendig. Manches läßt sich sogar verändern oder verhindern.

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