Syrien und der Imperialismus

Für den 7. Mai 2012 hat der syrische Präsident Baschar al Assad Parlamentswahlen angekündigt. Noch zuvor, am 2. April, soll in Istanbul die zweite Runde der „Freunde Syriens“ zusammentreten. Die Einlader hoffen darauf, das diesmal, anders als am 24. Februar in Tunesien, Rußland und China mit dabei sein werden. Während draußen das diplomatische Gezerre fortgesetzt wird, geht im Lande der Bürgerkrieg weiter. Wie im Falle Jugoslawiens gibt es auch heute wieder Beobachter, die aus ihrer Hilflosigkeit und dem Imperialismus der USA eine Tugend machen wollen und sich für ein „verstärktes Engagement“ des Westens aussprechen. Und wie im Falle Jugoslawiens gibt es auch hier wieder andere Beobachter, die Feinde der USA gerne mit dem Ehrentitel des „Antiimperialismus“ schmücken, ganz gleich, wie die Verhältnisse im Lande sich für die Leute dort gestalten. Ein Dilemma?

Nein. Man muß nicht für eine der streitenden herrschenden Klassen Partei ergreifen. Die Initiative adopt a revolution organisiert praktische Unterstützung für die friedliche Opposition gegen das Assad-Regime, ohne die es keine wirkliche Befreiung der syrischen Bevölkerung geben wird. Und die Kollegen der Challenge hatten schon im letzten Sommer
Analysen von Yacob ben Efrat und Asma Agbarieh-Zahalka vorgelegt, die mit den Gründen des Konfliktes auch die Gründe für eine linke Positionsbestimmung freilegen.

Ende Februar hat Yacob ben Efrat seine Einschätzung aktualisiert. Dazu diskutiert er die verschiedenen Interessen Rußlands, aber auch des Irak und des Iran, ohne die Gründe für den Ausbruch und die Nachhaltigkeit des Aufstands zu vergessen:

Den Preis für diesen Krieg zwischen den Supermächten zahlt das syrische Volk, das nur Demokratie und soziale Gerechtigkeit will. Doch das Regime Putins, das den sowjetischen Markt privatisierte und die Beute zwischen den neuen Oligarchen aufgeteilt hat, sieht Assad als strategischen Verbündeten in der Region: einen Verbündeten für Moskaus imperialistische Bestrebungen. Diese Allianz setzte das traditionell enge Bündnis zwischen dem sowjetischen Regime und Syrien fort, wenngleich die ideologische Basis für das Bündnis weggefallen ist und beide Länder kapitalistisch sind. Natürlich basiert die aktuelle Allianz nicht einfach auf einer Tradition, sondern auf militärischen und geopolitischen Interessen, die Putins Rußland aus der Sowjetära geerbt hat. Zum Beispiel der Hafen von Tartus, der entsprechend den Verträgen zwischen Syrien und Rußland umgebaut und von russischen Kriegsschiffen genutzt wird. Wenn Assad fällt, fallen auch diese Vereinbarungen. So wie der Westen seine regionale Hegemonie durch die Isolierung Irans und den Sturz Assads sichern will, so arbeitet Rußland an einer oppositionellen Achse im Mittleren Osten: Irak, Iran, Syrien. Der schiitische Charakter dieser Verbindung ist nicht zu übersehen.(aus:Das syrische Volk – ein Opfer des Kalten Krieges)

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2 Antworten zu Syrien und der Imperialismus

  1. Uwe schreibt:

    Ich bin über diesen Text sehr verwundert. Ich habe nichts dagegen, den Teil der syrischen Opposition zu unterstützen, der
    von den bewaffneten Oppositionsgruppen (einschließlich der FSA) die Niederlegung ihrer Waffen verlangt und dies im Rahmen ihrer Kräfte auch aktiv betreibt,
    sich am auch von der syrischen Regierung unterstützen Reformprozess beteiligt,
    die Unterstützung durch Staaten der NATO und des Golfkooperationsrates ablehnt,
    aus diesem Grund auch den Syrischen Nationalrat ablehnt
    und somit gemeinsam mit der syrischen Regierung eine friedliche innersyrische Regelung anstrebt.
    Der linke Teil der syrischen Opposition fordert genau das. Deshalb frage ich mich, warum nicht dieser Teil, sondern ausgerechnet adopt a revolution unterstützt wird. Deren Beziehungen zu in Syrien operierenden bewaffneten Gruppierungen (z.B. FSA), zum (von der Türkei aus operierenden) Syrischen Nationalrat und zum NATO-Staat Türkei waren schon damals bekannt (siehe z.B. http://www.koop-frieden.de/dokumente/dossier5.pdf (S. 8 -10)). Auch die Tötungskommandos der Aufständischen haben es schon seit einiger Zeit langsam in die großen Medien geschafft. Wenn die gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzungen in Syrien in einem NATO-Land stattfinden würden, würde die NATO die bewaffneten Oppositionsgruppen als Terrororganisationen bezeichnen und die staatliche Gewalt als Anti-Terror-Einsatz. Die von adopt a revolution unterstützten lokalen Koordinationskomitees würden in diesem Fall als politischer Arm einer Terrororganisation bezeichnet. Außerdem hieß es am 02.04.2012 auf http://www.dradio.de/aktuell/1719346/:
    „{————————————————————–
    Millionenstarke Unterstützung für Rebellen

    Einem Bericht der „New York Times“ zufolge unterstützen tatsächlich mehrere Golfstaaten den Kampf der Opposition zunehmend auch finanziell. Allein 500.000 Dollar seien vergangene Woche geflossen, weitere 100 Millionen Dollar seien den aufständischen Kämpfern der „Freien Syrischen Armee“ für die kommenden drei Monate zugesagt worden. Das sagte das Mitglied des Syrischen Nationalrats, Molham al-Drobi, am Rande des der Istanbuler Konferenz. Das Geld diene als Sold für die Rebellen. Außerdem solle damit ein Anreiz für die Angehörigen der Regierungstruppen geschaffen werden, ebenfalls zu desertieren und sich den Aufständischen anzuschließen.
    ————————————————————–}“
    Außerdem unterstützt adopt a revolution genau jene Kräfte, die auch von NATO-Staaten und den Golfmonarchien unterstützt werden. (siehe auch http://jghd.twoday.net/stories/nato-staaten-sind-laengst-militaerisch-in-syrien-aktiv-ein-ueberblick/: Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv – ein Überblick (mit vielen Quellen) und http://de-de.facebook.com/notes/j%C3%BCrgen-todenh%C3%B6fer/die-syrische-trag%C3%B6die/10150561001190838)

    In diesem Zusammenhang wurden mir die erschreckenden Ähnlichkeiten des Vorgehens gegenüber Syrien und dem Münchner Diktat, der folgende Besetzung des Sudetenlandes und dem Überfall auf Polen durch das Dritte Reich deutlich. Auch dort wurde mit Menschenrechten argumentiert.

    Außerdem hoffe ich, dass Sie das rechtsstaatliche Prinzip der Gleichbehandlung bei Ihrer Unterstützung beachten. Deshalb freue ich mich schon auf Ihre Aufrufe zur Unterstützung des unbewaffneten kurdischen Widerstands gegen die türkische Regierung, der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung gegen die israelische Besatzung und des Widerstands gegen die Regierungen in den mit der NATO verbündeten Staaten auf der arabischen Halbinsel, um in der Region zu bleiben. Wenn die Kreise etwas weiter gezogen werden, freue ich mich schon auf die Unterstützung des Widerstands in Afghanistan und des baskischen Widerstands. Den irakischen Widerstand gegen die US-Besatzung haben Sie demnach sicher auch unterstützt.

    Oder noch anders ausgedrückt:
    Wenn ich hier lebende Vertreter der syrischen Opposition höre, stelle ich mir vor, bei uns würde jemand verlangen, an zukünftigen Regierungen dürften nicht Union, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Teil der Linken, die bisher an Regierungen beteiligt waren, beteiligt werden. Außerdem müsste die Bundeswehr aufgelöst und die RAF bzw. die RZ wieder gegründet werden und die neue deutsche Armee werden. Dabei habe ich die RAF bzw. die RZ nur als Beispiel für vom Staat bekämpfte bewaffnete Gruppen erwähnt. Wenn ich nach Herkunft, Inhalten oder Zielen gegangen wäre, hätte ich andere bewaffnete Gruppen erwähnt. Genau diese Forderungen werden von der syrischen Opposition für Syrien aufgestellt. Bei uns werden Menschen schon für weit harmloseren Forderungen vom Inlandsgeheimdienst bespitzelt, werden eingesperrt und von der Polizei zumindest schwer verletzt. So wurde am 11. Mai 1952 Philipp Müller und am 2. Juni 1967 Benno Ohnesorg erschossen. Dietrich Wagner verlor bei seinen Protesten gegen Stuttgart 21 fast vollständig das Augenlicht. All dies kann z.B. bei Wikipedia nachgelesen werden. Dass durch den Polizeieinsatz am 19.2.2011 in Dresden über hundert Demonstrierende verletzt wurden, darunter einige schwer, dürfte auch bekannt sein.
    In der Türkei werden die kurdische Bevölkerung und die linke Opposition unterdrückt. Wehrdienstverweigerung ist dort unmöglich. Das hindert die syrische Opposition nicht, dorthin enge Beziehungen zu haben.

    Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:
    Ich bin nicht für Assad, sondern gegen seinen vom Westen unterstützten Sturz und erst recht gegen Gewaltanwendung zur Unterstützung dieses Zieles. Wir sollten uns nicht von dem bei uns herrschenden diktatorischen System für dessen Ziele missbrauchen lassen.

    Und warum wurde nicht auf
    http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=402:
    „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“
    und
    http://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/syrien-aufruf.html:
    Gewalt in Syrien stoppen – Krieg verhindern!
    und
    http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/baf/Iran-Syrien-Aufruf.pdf:
    Hände weg von Iran und Syrien (an Gruppen gerichtet)
    hingewiesen?

    Und Russland will im Gegensatz zur NATO und den Golfmonarchien eine friedliche Lösung, um gleichberechtigt Handel treiben zu können. Dagegen will die NATO eine Unterwerfung unter ihrer Vorherrschaft. Warum wird dann ausgerechnet Russland und nicht in viel stärkerem Maße die NATO-Staaten und die Golfmonarchien kritisiert?

    • Sebastian Gerhardt schreibt:

      Ich wundere mich auch, zum Teil zumindest.
      Ich wundere mich, daß der Kommentar zur Kritik an der Initiative adopt a revolution ein Dossier ausgerechnet des Netzwerks „Friedenkooperative“ anführt (http://www.koop-frieden.de/dokumente/dossier5.pdf). Denn das Netzwerk „Friedenkooperative“ gehört zu den Unterstützern genau dieser Initiative. Und in dem angeführten Dossier steht gerade nicht, was der Kommentar behauptet: Daß von adopt a revolution „in Syrien operierende bewaffnete Gruppierungen“ unterstützt werden.
      Im Gegenteil, im Dossier heißt es:

      Ungefähr die Hälfte der rund 300 lokalen Komitees hat sich – bei vielen Doppelmitgliedschaften – in zwei großen Netzwerken zusammengeschlossen, den Local Coordination Commitees of Syria (LCC) (13) und der Syrian Revolution General Commission (SRGC) (14). Die Netzwerke geben den Protesten eine Stimme nach außen und sorgen durch ihre intensive Pressearbeit dafür, dass die Welt von dem Geschehen in Syrien erfährt. Beide Netzwerke bekennen sich zum gewaltlosen Widerstand gegen die Diktatur und legen ihre Aktionen entsprechend an. So schrieben die Local Coordination Commitees in einer Erklärung letztes Jahr: ‚Eine Militarisierung der Revolution würde die Unterstützung und Beteiligung an der Revolution durch das Volk minimieren. … Militarisierung würde die Revolution in eine Arena tragen, wo das Regime einen deutlichen Vorteil hat, und die moralische Überlegenheit erodieren, die die Revolution seit ihren Anfängen carakterisiert hat.‘ (Khalil Habash, Protecting Syria’s Revolt from Military Intervention) (Dossier, S. 8f)

      Die Local Coordination Commitees of Syria (LCC) und der Syrian Revolution General Commission (SRGC) sind die Organisationen, die von adopt a revolution unterstützt werden (https://www.adoptrevolution.org/hintergrund/aktivistinnen-netzwerke/). Was dazu paßt, daß die Friedenskooperative bei adopt a revolution mitmacht. Was nicht dazu paßt, was der Kommentar behauptet. Offenbar hat der Kommentator das von ihm angeführte Dossier genauso wenig gelesen, wie die von mir übersetzten Texte aus der Challenge zum Bürgerkrieg in Syrien und dem Nahostkonflikt.

      Darüber wundere ich mich allerdings schon lange nicht mehr. Daß Linke, gerade auch deutsche Linke die Realität nur in kleinen Ausschnitten zur Kenntnis nehmen und ansonsten ihre Vorlieben und Feindbilder pflegen, ist leider nichts Neues. 1919 schrieb Valentin Trifonow in einem Prawda-Artikel über die ersten Erfahrungen im Bürgerkrieg über die Untauglichkeit reiner Freiwilligenverbände:
      „Die Tatsache des freiwilligen Eintritts in die Rote Armee und die unbestreitbare Treue zur Sowjetmacht erzeugen eine Überschätzung der eigenen Person und krankhaft verstärkte Eigenliebe.“
      Ersetzen wir hier „freiwilliger Eintritt in die Rote Armee und unbestreitbare Treue zur Sowjetmacht“ durch „freiwilliger Eintritt in linke Gruppen und unbestreitbare Treue zu linken Idealen“, dann haben wir eine ziemlich exakte Beschreibung einer immer wieder aktuellen Situation. Das spricht nicht gegen Freiwilligkeit. Es spricht dagegen, die eigene, sehr subjektive Überzeugung zum Maßstab aller Dinge zu machen, die Realität solange es irgend geht zu ignorieren und sich derweil in weitausgreifenden historischen Assoziationen (Münchener Diktat usw.) zu ergehen.

      Dieser Blog ist dazu da, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, um sich daran machen zu können, sie zu verändern. Das klappt allerdings nur, wenn die Beiträge auch gelesen werden.
      In diesem Sinne,

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