Ein unwahrscheinlicher Erfolg. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 3 von 4

Im Nachhinein ist alles ganz klar: Ein wichtiges Thema, sachkundige Menschen, eine funktionierende Organisation – mehr braucht es doch gar nicht, oder? Tatsächlich war es etwas schwieriger. Die Geschichte des Workshops beweist, daß es außerordentlicher Anstrengungen bedarf, um dieses Thema wieder dorthin zu bringen, wohin es gehört: in das Zentrum der politischen, das heißt, der öffentlichen Debatte. Und der Workshop selbst, so erfolgreich er war, ist dabei nur ein kleiner Schritt.

Erste Diskussionen über eine Abrüstungskonferenz gab es zwischen der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und dem Kollegen Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit bereits im Jahr 2002. Drei Jahre nach dem Kosovo-Krieg und ein Jahr nach dem 11. September sollten die „militärpolitischen Gegebenheiten der heutigen Weltpolitik“ diskutiert – und mit dem alten, unerfüllten Anspruch der Friedensbewegung konfrontiert werden: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Schon damals versuchten wir, neben den offenen Konflikten die fortexistierende atomare Bedrohung in die Diskussion einzubeziehen: Die ersten beiden Schwerpunkte standen unter dem Titel „Die einzige Weltmacht und ihr Gegenüber: Die USA und das neue Rußland“ und „Lokale Abschreckung? Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen heute“. Das Vorhaben mußte aber schon in der Planungsphase abgebrochen werden. Die unzureichenden finanziellen Möglichkeiten der Veranstalter machten deutlich, daß an eine Realisierung nicht zu denken war.
Einen zweiten Anlauf versuchten das bits und das Haus der Demokratie fünf Jahre später. Diesmal waren unsere Überlegungen bewußt auf den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des INF-Vertrages bezogen und weitaus detaillierter. In der damaligen gemeinsamen Konzeption hieß es:

Eine Provokation ist nötig. Zwar sind heute Rüstungskontrolle und die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zuweilen Thema der Hauptnachrichten und von Regierungskonferenzen. Doch geht es dort immer wieder nur um die Abrüstung der „anderen“, während die wichtigsten Militär- und Nuklearmächte das Bild eines Kettenrauchers bieten, der den Rest der Welt vor den bösen Folgen des Nikotinkonsums warnt. Die nuklearen Rüstungen der anerkannten Atommächte werden in der öffentlichen Diskussion kaum je in Frage gestellt. Selbst in der Friedensbewegung finden nur noch wenige Debatten über nukleare Rüstung statt, weil die Vielzahl aktueller bewaffneter Konflikte drängender erscheint. Obwohl sie auf einzigartige Weise das Leben auf der Erde bedrohen, sind Kernwaffen heute zu einem Expertenthema geworden. In dieser Situation stehen in wenigen Jahren mit der Folgekonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag, der Entscheidung über die Modernisierung der US-amerikanischen Kernwaffen und der Frage nach der atomaren Zukunft der NATO Weichenstellungen an, die auf lange Zeit unsere gemeinsame Zukunft belasten können.

Ist heute atomare Abrüstung möglich? Und wie könnte sie realisiert werden? Ein Rückblick auf eines der wenigen Beispiele erfolgreicher Abrüstung kann helfen, die richtigen Fragen in dieser notwendigen Debatte zu stellen. Vor 20 Jahren beendete das INF-Abkommen über die nuklearen Mittelstreckensysteme das ungebremste atomare Wettrüsten zwischen Ost und West. Erstmals wurde vertraglich vereinbart, bereits stationierte Waffensysteme abzurüsten. Die Realität des Rüstungswettlaufs hatte die alte Logik des „si vis pacem, para bellum“ widerlegt. Neue Kernwaffen waren politisch nicht mehr durchsetzbar. Sogar Argumente der Friedensforschung, warum mehr Rüstung keinesfalls mehr Sicherheit schafft, fanden Gehör und Niederschlag in Planungspapieren und staatlichen Entscheidungen. Heute dagegen wird nicht nur von der US-Regierung Rüstungskontrolle als eine „Schön-Wetter-Politik“ kritisiert: Sie sei nur dann erfolgreich, wenn ohnehin Vertrauen die politischen Beziehungen der entscheidenden Akteure präge und sie deshalb gar nicht nötig wäre. Als Alternative gilt eine Politik der – eigenen – Stärke, mit der insbesondere der Besitz von Kernwaffen gerechtfertigt wird. Offensichtlich sind die atomaren Arsenale keine bloßen Relikte des Kalten Krieges, die von selbst verschwinden werden, sondern ein zentrales Element der internationalen Beziehungen.

Das Haus der Demokratie und Menschenrechte plant vor diesem Hintergrund eine Ausstellung und Veranstaltungen zum Thema. Diese sollen an den vor 20 Jahren geschlossenen INF-Vertrag erinnern und zugleich mit Blick auf die Gegenwart deutlich machen: Die Aufgabe Abrüstung ist noch lange nicht erledigt. Im Gegenteil bedarf es dringend einer Revitalisierung von Rüstungskontrolle und Abrüstung. Voraussetzung dafür ist eine Sensibilisierung der politischen Debatte und die Herausbildung einer qualifizierten Gegenöffentlichkeit. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Die Ausstellung wird anschließend auch an anderen Orten gezeigt. Zur Eröffnung soll eine Konferenz Friedensbewegte und Experten zusammenbringen.

Die geplante Ausstellung und die Veranstaltungen sollen ein verdrängtes Thema für die öffentliche Diskussion aufarbeiten. Die Darstellung wird betont sachlich gehalten werden, um dem Dilemma von Verharmlosung oder Ohnmacht zu entgehen. Wenngleich die Bedrohung durch Nuklearwaffen dem Einfluss des/r Einzelnen entzogen sind, so war und ist die Entwicklung der Kernwaffenarsenale doch kein Schicksal, sondern in jedem Schritt ein politischer Vorgang, in dem viele Menschen verantwortlich beteiligt waren und sind. Alternativen sollen deutlich gemacht und die Frage nach der Möglichkeit ihrer Durchsetzung aufgeworfen werden.

In den letzten Jahren sind weltweit – nicht nur in den Nuklearmächten, sondern auch bei ihren Verbündeten, in der EU und bei vielen Regionalmächten – traditionelle Probleme des militärischen Fähigkeitsmanagements wieder auf die Tagesordnung der herrschen Politik gerückt: Welcher Mix welcher Teilstreitkräfte und Waffensysteme passt am besten zu welcher strategischen Variante der Außenpolitik? Welches Gewicht muss auf Drohung und Abschreckung, welches Gewicht auf direkt einsetzbare Einheiten gelegt werden? Wie können Konflikte begrenzt und kontrolliert werden? Welche Eskalationen sind für wen sinnvoll und wann sollte – von wem? – Deeskalation angestrebt werden? Welche Bündnispartner sind für welche Einsätze nötig und bereit? Wie können die Kosten von Rüstung und Militär aufgebracht werden? Bereitschaft zum Einsatz militärischer Gewalt und die Akzeptanz strategischer, auch nuklearer Rüstungen hat zugenommen. Angesichts von Bedrohungsszenarien und nationalen Interessenkalkulationen geraten nicht erst seit dem 11. September die sozialen und politischen Folgen von Rüstung aus dem Blick.

Offensichtlich haben sich die strategischen Perspektiven und die Interessen der entscheidenden Akteure im Konflikt um die zukünftige Rüstungspolitik auf andere Weise verändert, als in den letzten Jahren des Kalten Krieges gern angenommen wurde. Um so dringender ist eine Analyse der Situation. Dauerhaftes friedenspolitisches Engagement ist auf eine realistische Einschätzung der innen- wie außenpolitischen Kräfteverhältnisse angewiesen. Es geht darum, unterschiedliche Interessen an Rüstung oder Abrüstung in Vergangenheit und Gegenwart zu identifizieren.

Im Wallstreet Journal haben am 4. Januar 2007 mit George P. Shultz, William J. Perry, Henry A. Kissinger und Sam Nunn einige der Veteranen der US-Außen- und Sicherheitspolitik an die Vision einer Welt ohne Kernwaffen erinnert, wie sie auf dem Gipfel von Reykjavik vor zwanzig Jahren diskutiert wurde. [1] Sie rufen zu einer neuen, aktiven Politik der USA in Richtung auf völlige Abschaffung der Kernwaffen auf, da in der heutigen Zeit eine Abschreckung mit Kernwaffen keine größere Sicherheit bringe, sondern vielmehr immer größere Risiken mit sich bringe. Sie schlagen eine Vielzahl konkreter Schritte zu nuklearer Abrüstung und Rüstungskontrolle vor und beziehen sich dabei auch positiv auf die Abrüstungsverpflichtung, welche die Atommächte im Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen eingegangen sind. Die Unterstützer der Erklärung im Wall Street Journal sind keinesfalls Kritiker der Weltmachtposition der USA, ihrer Militäreinsätze und konventionellen Rüstungen. Aber sie wollen nichtnukleare Wege beschreiten, um die Position der USA zu erhalten und wirksam zu machen.

In der Regel wurden eingeübte und machtpolitisch etablierte Entwicklungspfade nur verlassen, wenn offensichtliche Niederlagen oder Zielverfehlungen dies erzwangen. Je früher dabei eine Sackgasse verlassen wurde, um so geringer waren die menschlichen und materiellen Verluste. Nach dem Gipfeltreffen von Reykjavik war die Unterzeichnung des INF-Vertrages über die Beseitigung der Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern am 8. Dezember 1987 ein erster Schritt wirklicher Abrüstung nach Jahren der Konfrontation und des Wettrüstens. Dem INF-Abkommen folgten Verträge über die Begrenzung konventioneller Rüstungen in Europa und die Reduktion der strategischen Rüstungen (START I und II). Diese Abkommen wurde nicht von den Friedensbewegungen der Welt, sondern von den Regierungen der beiden Supermächte ausgehandelt. Damals gab es auf beiden Seiten strategische Interessen an einem Prozess der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zu keinem Zeitpunkt war damals das von beiden Seiten, vom US-Präsidenten Ronald Reagan und von Michail Gorbatschow beanspruchte Ziel einer Welt ohne Kernwaffen zwischen den Supermächten konsensfähig. Aber deutliche Schritte realer Abrüstung konnten vertraglich vereinbart und umgesetzt werden. Deshalb sollte dieser Prozess zwischen den Supermächten am Ende der achtziger Jahre nicht nur wissenschaftlich erforscht, sondern auch wieder ins öffentliche Gedächtnis zurückgeholt werden, aus dem er zwischenzeitlich verschwunden ist.

Der Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion sowie das Ende des Kalten Krieges gaben zu vielen Hoffnungen Anlass, nicht zuletzt der Hoffnung auf eine nachhaltige Abrüstung, auf eine ”Friedensdividende” und das Ende des ”Gleichgewichts des Schreckens”. Tatsächlich aber verschwand die Perspektive einer Kernwaffenfreien Welt von der politischen Tagesordnung. Die Friedensdividende ist nicht in Sicht. Zwar gelang die weitgehende Ächtung biologischer Waffen, und 1997 schlossen sich auch die USA und Russland dem Verbot chemischen Waffen an. Aber die weltweiten Rüstungsanstrengungen haben selbst in den neunziger Jahren keine deutliche Reduktion erfahren und liegen heute sogar deutlich über dem Niveau des Kalten Krieges. Der massive Einsatz konventioneller Waffen in Regionalkonflikten gehört in allen Weltregionen zur Normalität. Und im Kernbereich der nuklearen Rüstung hat sich in den letzten Jahren nichts zum besseren, aber vieles zum schlechteren gewendet. Die Verringerung der Anzahl einsatzbereit stationierter Kernwaffen in den USA und Russland – die zusammen 27.000 der weltweit etwa 28.000 Nuklearsprengköpfe besitzen – geht mit dem Aufbau riesiger Lagerbestände an reaktivierbaren Nuklearsprengköpfen einher. Die Militärs beider Länder schreiben bis heute die Atomkriegspläne des Kalten Krieges fort. Soweit eine Reduktion des alten Zielkataloges erfolgt ist, rücken neue Ziele für Kernwaffen in anderen Ländern nach. So soll die Integration aller – atomaren wie konventionellen – Waffen in die weltweiten Erstschlagsoptionen des US Stratcom begrenzte Atomschläge zu einem politisch und militärisch kontrollierbaren, „normalen“ Instrument machen. Zynischer Weise werden solche Erstschlagsplanungen unter anderem mit dem Argument der „Nichtweiterverbreitung“ von Massenvernichtungswaffen begründet. Aber auch nukleare Erstschläge gegen konventionelle Ziele gehören zu den Optionen des aktuellen OPLAN 8044. Die US-Regierung schließt deshalb heute eine massive atomare Abrüstung definitiv aus.

Eine Diskussion zu nuklearer Rüstung, Rüstungskontrolle und Abrüstung kann sich heute nicht allein auf die USA und Russland beschränken. Die beiden, mit Abstand größten Nuklearmächte agieren nicht im luftleeren Raum. Sie sind auf außenpolitische Unterstützung und Arbeitsteilung angewiesen. Aber zur Zeit ist kein Einfluss ihrer Verbündeten, anderer Staaten und internationaler Organisationen Partner in Richtung auf eine deutliche Reduktion der Kernwaffenarsenale erkennbar. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der Diskussion der Nichtweiterverbreitung ist in den USA und der EU die Akzeptanz der „kontrollierbaren“ Arsenale der anerkannten Atommächte eher noch gestiegen. Gezielt wird übersehen, dass z.B. Versuche zur Bildung neuer Kernwaffenfreier Zonen nicht nur an regionalen Widersprüchen scheitern, sondern vor allem an der Verweigerungshaltung der atomaren Großmächte. Die Zahl der bekennenden Atommächte nimmt zu. Den alten Abschreckungseffekt von Kernwaffen, auf den dabei gesetzt wird, wollen die USA gegenüber kleineren, unkalkulierbaren Gegnern durch Präventivschläge oder das projektierte System einer US-Raketenabwehr neutralisieren. Und sie bieten ihren alten und neuen Verbündeten Teilhabe an einem Systeme imperial konstruierter Sicherheit an. Die Vorbereitungen für einen neuen Rüstungswettlauf, der auch neue Kernwaffen einschließen würde, haben schon begonnen. In der nächsten Zukunft stehen Entscheidungen an, gerade auch für die Bundesrepublik und die EU.

So ausführlich diese Begründung auch ausgefallen war, und so präzise die an sie anknüpfenden Planungen für eine Konferenz und eine Ausstellung zum Thema auch ausgestaltet wurden – eine Realisierung gelang nicht. Zwar hatten wir in weiser Voraussicht das Budget recht schmal gehalten: Für knapp 19.000 Euro wollten wir eine Ausstellung mit 50 Tafeln, für 11.000 Euro eine zweitägige Konferenz mit Rahmenprogramm realisieren. Da aber die Stiftung Haus der Demokratie nicht auf Rosen gebettet ist waren wir auf Unterstützung von dritter Seite angewiesen. Und hier wiederholte sich die Erfahrung des Jahres 2002: Abrüstung und die Kritik an Kernwaffen waren kein förderwürdiges, kein hinreichend aktuelles Thema.

Als sich die Beteiligten zum jüngsten Anlauf im Herbst 2011 wieder trafen, hatten sich einige Rahmenbedingungen geändert. Zum einen hatte sich die Stiftung Haus der Demokratie Berlin stabilisiert und konnte inzwischen auch eigene, größere Vorhaben angehen. Zum anderen hatte sich ein neuer Projektpartner eingefunden, das Luftfahrtmuseum Finowfurth.

Damit saßen nun recht unterschiedliche Partner an einem Tisch: Das bits mit seiner friedens- und sicherheitspolitischen Expertise und dem kulturellen Hintergrund in der bundesdeutschen Friedensbewegung der Siebziger und Achtziger. Das Haus der Demokratie, das Anfang 1990 von den DDR-Oppositionsgruppen gegründet worden war und in seinem Personal bis heute von dieser Herkunft geprägt ist. Und das Luftfahrtmuseum, das in seiner Ausstellung zivile und militärische Flugtechnik und Geschichte im technischen, politischen, ökonomischen und militärischen Kontext ausstellt. In der Arbeitsgruppe Ballistische Raketen des Luftfahrtmuseums, die u.a. ehemalige Berufssoldaten der Raketentruppen der NVA vereint, wurden seit 2006 die Aspekte von Raketenrüstungen untersucht, darunter Abrüstungsfragen zum Ende des Kalten Krieges. Dieses Bestreben schlug sich am 12. Mai 2007 in einer Ausstellung nieder: „Atomraketen – Symbole des Kalten Krieges“ anlässlich des 20. Jahrestages des INF-Vertrages. Während dieser Ausstellung gab es eine Fachtagung, die den Zusammenhang von Militärpolitik, -strategie und Raketentechnologie beleuchtete. In einer Broschüre zur Tagung war dann nicht nur ein breites Spektrum sachkundiger Referenten versammelt – vom Historiker Matthias Uhl bis zu den Raketenoffizieren Raymond Haddock (USA), Wladimir Strelnikow (Sowjetunion), Peter Hall und Roland Großer (DDR) sowie Dieter Reindl (Bundeswehr). Sondern die historische Darstellung war ausdrücklich mit einer politischen Absicht verbunden: „Am Beispiel der zivilen, besonders aber der militärischen Luftfahrttechnik und -geschichte soll gezeigt werden, wie gefährdet das Leben der Menschen zwischen 1945 und 1990 war – welche unvorstellbaren Ressourcen der Menschheit vergeudet wurde.“(Klaus-Peter Kobbe, Leiter des Luftfahrtmuseums)

Was auf den ersten Blick wie eine ganz unwahrscheinliche Kombination aussah, besaß tatsächlich ein stabile Basis, die zusammen mit den sich ergänzenden Fähigkeiten und Ressourcen der Partner das Projekt diesmal über die Hürden bringen sollte. Denn die äußere Unterstützung war auch im dritten Anlauf überschaubar. Die Stiftung Haus der Demokratie konnte diesmal eine Grundfinanzierung von 25.000 Euro sicher stellen, daneben gab es zwei Zusagen auf Projektzuschüsse durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Grüne Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung zu je knapp 10.000 Euro. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte darüber hinaus kurzfristig und effektiv die Anreise der Gäste aus Belorußland und Rußland. So wichtig diese Hilfe war: Planungssicherheit sieht anders aus. Der Großteil der Vorbereitung mußte ehrenamtlich übernommen werden.

Dabei war der Umfang des Vorhabens einerseits deutlich gewachsen – internationale Gäste, Übersetzung, Exkursionen. Damit nahm auch die Arbeit zu. Zwischendurch kam die Frage auf, warum ausgerechnet die Friedensbewegung Militärs, Diplomaten und Experten zur Diskussion einladen muß. Man könnte vermuten, daß die Herren und – wenigen – Damen auch ohne uns zueinander finden, zumal ihre Einrichtungen durchaus über andere Budgets verfügen. Doch die lange Vorgeschichte zeigte ebenso deutlich wie das große Interesse der Teilnehmer, daß es hier eine Lücke gab: Trotz der Bedeutung des Themas und der durchaus hier und da vorhandenen Gesprächsbereitschaft hatte in den letzten Jahren einfach niemand eine solche Debatte angeschoben. Deshalb hieß es nun: Wer, wenn nicht wir.

Andererseits hatten wir einige Themen herausstreichen müssen, die im Konzeptpapier von 2007 aufgenommen sind und zur politischen Diskussion um nukleare Waffen heute gehören, im Rahmen des Workshops aber nicht mehr ausführlich behandelt werden konnten: Weder war Raum für eine Diskussion über das Ende des Kalten Krieges, noch konnte das Verhältnis der strategischen und substrategischen Nuklearwaffen thematisiert werden. Es war kein Raum für die Besonderheiten des russisch-amerikanischen Verhältnisses heute – die einzige Weltmacht und ihr Gegenüber – oder die ökonomischen Aspekte von Rüstung und Abrüstung. Es bedarf auch einer Debatte über Abschreckung – für wen? – und über das Bedürfnis mancher nach totaler Sicherheit, wie es in den Raketenabwehrplänen seit Reagans SDI eine Rolle spielt. Und am Ende geht es auch um die Friedensbewegung selbst zwischen Politikberatung und Protest. Einige dieser Fragen nimmt der letzte Teile der Serie auf.

Quellen

[1] Der Artikel findet sich unter http://online.wsj.com/article/SB116787515251566636.html und ist gespiegelt im Archiv von portside.org unter dem 10. Januar 2007.

Die Serie

Ein Anfang vom Ende? 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 1
Der Workshop: Themen und Positionen. 25 Jahre INF-Vertag, Teil 2
Es geht um mehr. 25 Jahre INF-Vertrag, Teil 4

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