Der Krieg gegen Gaza und das Scheitern der arabischen Regime

Politische Bewertung für das Zentralkomitee, 7. September 2014

[Diesen Beitrag haben die Kollegen in Israel am 27.09.2014 online gestellt Da’am Workers Party. Eine Druckfassung der Übersetzung findet sich hier, ebenso eine aktuelle Analyse von Yacov aus den letzten Tagen des Gazakrieges Ende Juli, da die Website challenge-mag.com, wo diese Übersetzungen liegen, zur Zeit technische Schwierigkeiten hat.]

Der Krieg gegen den Gaza-Streifen dauerte 52 Tage. Er endete da, wo er begonnen hatte: Die Belagerung des Gaza-Streifens dauert an. Beide Seiten, Israel wie die Hamas erklärten gleichermaßen, sie hätten gewonnen. In Wahrheit hat hier niemand einen Sieg errungen. Wie in den bisherigen Runden dieses zerstörerischen Krieges ist es die Bevölkerung, die den Preis zahlt. Dabei sind die Verluste für das palästinensische Volk besonders hoch: mehr als 2.000 verloren ihr Leben, die Hälfte davon Zivilisten, zehntausende wurden verwundet, hunderttausende obdachlos.

Es ist unmöglich zu bestimmen, wer hier gewonnen und wer verloren hat, denn die beiden Seiten können gar nicht miteinander verglichen werden. Einerseits eine Industrienation mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 30.000 US-Dollar,andererseits 3.000 US-Dollar pro Kopf in Gaza. Eine Armee, ausgerüstet mit den neuesten Technologien und einem Etat von 17 Milliarden US-Dollar – gegen eine Organisation, mit einfachen Waffen und wenigen Millionen US-Dollar. Das ist kein Kampf zwischen Gleichen, das Ergebnis ist vorher klar.

Es stellt sich also die Frage, warum Israel die Hamas nicht besiegt hat. Die Antwort ist einfach: Israel hatte gar nicht vor, die Hamas zu besiegen. Israel hat keine Alternative zur Herrschaft der Hamas und will den Gaza-Streifen nicht wieder okkupieren.

Vom Beginn des Krieges an war die Herrschaft der Hamas nicht bedroht. Damit stellt sich eine andere Frage: Warum hat die Hamas den Raketenbeschuss Israels so lange fortgesetzt, trotz des schrecklichen Preises, den die Bevölkerung von Gaza an Leben, Eigentum und Infrastruktur zu zahlen hatte? Nach Aussage des Israelischen Verteidigungsministers hat Israel 2 Milliarden US-Dollar in den Kriegseinsatz investiert – und einen Schaden von etwa 5 Milliarden US-Dollar verursacht.

Des Rätsels Lösung liegt in den gegensätzlichen Zielen der beiden Seiten. Ziel der Hamas war, wie in den beiden Kriegen zuvor, das Ende der Gaza-Blockade. Israel dagegen wollte den Gaza-Streifen so einschnüren, dass die Hamas gezwungen ist, die Waffen niederzulegen. Beide Seiten hatten keine andere Wahl, als einen Zermürbungskrieg zu führen – bis eine Seite die andere erfolgreich nieder gerungen hat.

Gaza: zwischen Katar und Saudi Arabien

Ohne einen Blick auf die Ereignisse in der arabischen Welt kann man den Gaza-Krieg nicht verstehen. Erstmals haben sich zwei deutliche Lager gebildet: eins um Ägypten und Saudi Arabien, ein anderes um Katar und die Türkei. In der Vergangenheit hatte die Hamas sich auf einen Block von Abweichlern – den Iran, Syrien und die Hisbollah im Libanon – verlassen können. Aber mit dem Arabischen Frühling sind die Karten neu gemischt, die Wirklichkeit ist eine andere. Die alte Ordnung kollabierte. Staaten wurden zu Schauplätzen von Bürgerkriegen und zerfielen. Es entstanden neue Lager, in denen die Golfstaaten eine zentrale Rolle spielen. Der Arabische Frühling hat im Golfkooperationsrat zu einer Spaltung zwischen Saudi-Arabien und Katar geführt. Dabei geht es um eine grundlegende Meinungsverschiedenheit, wie mit dem Arabischen Frühling umzugehen ist. Alle Versuche, die Differenzen zu überbrücken, sind fehlgeschlagen. Saudi Arabien hat den Aufstand des 25. Januar 2011, der zum Sturz des Mubarak-Regimes in Ägypten führte, klar abgelehnt. Katar unterstützte dagegen die Muslimbruderschaft, die dann in demokratischen Wahlen die Macht übernahm. Es besteht keine Einigkeit in der Frage, wie die Brandherde der Revolution unter den arabischen Völkern zu löschen sind, die nach Demokratie, Brot und Freiheit verlangen.

Katar ist überzeugt, dass die Zeiten der alten Herrschaftsformen, wie sie der Diktator Mubarak verkörperte, vorüber sind. Aber nicht nach einer Demokratie im westlichen Stil sucht das Emirat. Vielmehr sollte der demokratische Aufstand junger Revolutionäre, die eine moderne Form von Staatlichkeit anstreben, durch die Muslim-Bürder gestoppt werden, die bei der “demokratischen” Übernahme der Revolution von Katar entsprechende Unterstützung erfuhren. Saudi-Arabien dagegen sieht den politischen Islam, besonders in der Version der Muslim-Bruderschaft, als direkte Bedrohung für die monarchistische Diktatur. Deshalb hat die Ägyptische Salafistische Partei Al-Nour (die mit Saudi-Arabien in direkten Zusammenhang gebracht wird) den Militärputsch unterstützt, der den islamischen Präsidenten Mohamed Mursi zu Fall brachte.

Das ist der Hintergrund zum neuesten Gaza-Krieg,in dem die Hamas von Katar und der Türkei unterstützt wurde, während Saudi Arabien und Ägypten auf der Seite Israels standen. In dieser Situation war keine Einigung möglich, und deshalb hat der Krieg, trotz aller Bemühungen um einen Waffenstillstand, so lang gedauert. Ägypten schlug früh einen Waffenstillstand vor, dem direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas folgen sollten. Katar dagegen bestand darauf, dass jeder Waffenstillstand nur unter der Voraussetzung denkbar sei, dass die Gaza-Blockade aufgehoben, und ein Seehafen errichtet werde. Weiterhin seien die Gefangenen freizulassen, deren Entlassung schon im Zuge der Abmachung zu Gilad Shalit verabredet und dann wieder rückgängig gemacht worden war. Darüber hinaus bestanden die Ägypter darauf, dass die Palästinenser durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vertreten werden – und verweigerten gleichzeitig Gespräche mit Khaled Mashal, dem Leiter des Politbüros der Hamas in Katar.

Der Schein palästinensischer Einigkeit

Die “Einigkeit” zwischen Fatah und Hamas, hergestellt während der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, zerbrach nach neun Monaten ohne jeden Fortschritt. Mahmoud Abbas (Abu Mazen) unterstützte den ägyptischen Vorstoß, während die Hamas an der Position Katars festhielt. Ohne Zweifel liegt ein Grund für den Krieg in der mangelnden Einigkeit unter den Palästinensern. Die Regierung unter Ismail Haniyeh ist zurückgetreten zugunsten einer technokratischen Regierung unter der Führung von Rami Hamdallah, die mit us-amerikanischer und europäischer Unterstützung gebildet wurde. Aber die grundlegenden Differenzen zwischen beiden Seiten waren nicht behoben. Für die Hamas war die Frage nach palästinensischer Einigkeit ein Rettungsanker, aber kein Grund für einen strategischen Richtungswechsel hin zu einem politischen Kampf.

Nach dem Militärputsch im Juli 2013, der Mursi, den Hamas-Verbündeten in Ägypten, zu Fall brachte, sah die Hamas sich isoliert. Die Schließung des Grenzübergangs in Rafah (zwischen dem Gaza-Streifen und der Sinai-Halbinsel) und die Zerstörung der Tunnel (die die zentralen Handelswege darstellten) haben wirtschaftliche Schwierigkeiten, Engpässe in der Energieversorgung und hohe Arbeitslosigkeit verursacht. Am Ende war die Hamas nicht mehr in der Lage, ihre Verwaltungsangestellten zu bezahlen. Das zwang sie zu einer Einigung mit der Fatah. In der gebildeten Einheitsregierung spielte die Hamas keine offizielle Rolle, konnte aber den Geldstrom in den Gazastreifen zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft sicherstellen.

Schon bald wurde aber deutlich, dass diese Einheit nur vorgetäuscht war. Die Hamas hatte nicht die Absicht, ihre bewaffnete Herrschaft aufzugeben. Sie hoffte stattdessen, Abu Mazen würde ihr ihre Kontrolle über Gaza finanzieren. Abu Mazen seinerseits weigerte sich, die Gehälter der Verwaltungsangestellten zu bezahlen. So gab es ein tiefes Zerwürfnis von Anfang an. Die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch die Hamas in der West Bank lieferte Israel den Vorwand für ein massives Vorgehen gegen Zellen der Hamas in der West Bank und für die Wiederergreifung der gefangenen Hamas-Aktivisten, die im Zuge der Abmachung zu Gilad Shalit freigelassen worden waren. Das war eine Provokation. Und hier erkannte die Hamas, dass die Einheitsregierung kaum von Nutzen war: Die Gehälter ihrer Verwaltungsangestellten wurden nicht bezahlt, die “Sicherheitspartnerschaft” zwischen der PA und Israel dauerte an, ihre Aktivisten in der West Bank wurden verhaftet und ihre Einrichtungen geschlossen. Als Antwort darauf feuerte die Hamas Raketen auf Israel – und änderte so die Situation komplett.

Die Hamas versuchte durch Hilfe Katars zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Statt der Grenzübergänge nach Israel und Ägypten ein Seehafen und – mit Unterstützung aus Katar und der Türkei – wirtschaftliche “Unabhängigkeit” für Gaza. Das ägyptische Regime aber war mit dieser Zielstellung nicht einverstanden. Denn es sieht die Hamas als Ableger ihres Erbfeindes, der Muslimbruderschaft, als eine strategische Bedrohung an. Vor dem Hintergrund der strategischen Beziehungen zu Ägypten hatte Israel also keine andere Wahl, als die ägyptische Initiative bis an die Grenzen des Möglichen zu unterstützen. Aber ein Interesse daran, die Hamas zu stürzen, hatte Israel nicht. Denn es fürchtet, gefährlichere Feinde würden den Platz einnehmen – während Ägypten sich gar nichts schlimmeres als die Muslim-Bruderschaft vorstellen kann.

Obamas Beitrag zum Chaos

Die Position der USA zum Gaza-Krieg bestand zunächst in dem Versuch, zwischen den Vorschlägen aus Ägypten einerseits sowie aus Katar und der Türkei andererseits einen Kompromiss zu erreichen. Das hat zu Unmut in der israelischen Regierung geführt: Der US-Außenminister John Kerry wurde scharf kritisiert und der Unterstützung für Katar bezichtigt. Daraufhin bemühten sich die Amerikaner um eine weiter reichende Einigung, die breitere politische Unterstützung aus beiden Lagern erhalten und so einen erneuten Ausbruch des Krieges verhindern würde. Auch dieser Versuch scheiterte, obwohl Katar wie Saudi-Arabien Verbündete der USA sind – und die Türkei ein Mitglied der NATO. Obama sieht den Arabischen Frühling als natürliche Folge der Unfähigkeit der diktatorischen arabischen Regierungen, wirtschaftliche Stabilität und Freiheit für ihre Völker zu sichern. Aus diesem Grund beendete die US-Regierung die Unterstützung Mubaraks und stimmte einer Kooperation mit dem gewählten Präsidenten Mursi zu – trotz seiner Basis in der Muslimbruderschaft. Dies empörte Saudi-Arabien.

Die Ereignisse des Juli 2013, den Militärputsch unter Abdel Fattah el-Sisi, unterstützt von der Bewegung der jungen Revolutionäre (Tamarod), sieht die US-Regierung als eine Bewegung gegen eine legitime gewählte Regierung. Dies vertiefte die Krise in den Beziehungen zu Saudi-Arabien, das hinter Sisi stand und den Putsch finanzierte. Dennoch unterhalten die USA enge Beziehungen zu Saudi-Arabien und kooperiert mit ihm im Irak. Auch mit dem ägyptischen Regime und Abu Mazen arbeiten sie zusammen. So haben die USA bei dem Versuch, trotz aller Gegensätze die Beziehungen zu ihren Alliierten zu erhalten, die Region in Chaos und Krieg gestürzt.

Die US-Politik in der Region ist passiv. Sie hat ein Vakuum erzeugt. In dieses Vakuum stoßen Rußland und der Iran. Beide treten in Syrien mit großer Macht auf, wobei der Krieg zwischen Regierung und Opposition in einen Kampf zwischen ethnischen Gruppen verwandelt wurde. Diese Lage eröffnete ISIS den Weg zur Übernahme großer Teile Syriens und des Irak und zur Beseitigung der Grenzen zwischen beiden Ländern. Obama lehnt jede Verantwortung für die irakische und syrische Bevölkerung ab. Er unterstützte den schiitischen Präsidenten Nouri al-Malaki im Irak. Er sah zu, wie Bassar al-Assad seine eigenen Bürger massakrierte und verweigerte der Opposition die Hilfe, die das Kräfteverhältnis gegen das syrische Regime hätte wenden können.

Amerikas Scheitern ist noch deutlicher in den israelisch-palästinensischen Beziehungen. Nach neun Monaten steckten sie im Frühsommer in einer Sackgasse. Israel beschuldigte Kerry, „unrealistische“ Positionen einzunehmen, weil er eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern anstrebte. Die israelische Regierung ist – wie das saudische Königshaus – wütend auf die USA, weil diese in einem verhängnisvollen Fehler Mubarak aufgegeben und so den israelischen Interessen geschadet haben. Zugunsten der Muslim-bruderschaft und der Hamas wurden Abu Mazen und die Palästinensische Autonomiebehörde geschwächt.

Israels Ablehnung des US-Vorschlages für einen Waffenstillstand und Kerrys Ausstieg aus den Verhandlungen trugen zur Fortsetzung der Kämpfe in Gaza bei. Weil ein akzeptabler Vermittler fehlte, der beide Seiten zu einer Vereinbarung hätte bewegen könnte, folgten dann noch 45 Tage Krieg. Dabei stieg die Zahl der Opfer auf über 2000, darunter 450 Kinder. Gaza wurde massiv zerstört. Die Krieg ging weiter, bis die Hamas der überlegenen israelischen Feuerkraft nachgab. Die Bombardierung von 14-geschossigen Häusern in Gaza zeigte die grausame Taktik der israelischen Armee, die bereit war, alles zu zerstören, um eigene Verluste zu vermeiden.

So endete der Krieg genau da, wo er begann. Hamas akzeptierte die ägyptische Initiative, die keinerlei Versprechen auf eine Ende der Blockade enthält und die Frage der Grenzübergänge in Rafah ausklammert. Israel und die Hamas sind sich einig, dass sie sich nicht einig sind. Israel stimmte einigen Erleichterungen für den Fischfang im Mittelmeer zu, erlaubte die landwirtschaftliche Nutzung von Gebieten nahe der Grenze und lockerte einige Beschränkungen für die Einfuhr von Baumaterialien und anderen Gütern nach Gaza. Doch all das beruht nur auf Israels „good will“ und seiner Bereitschaft zur Einhaltung eines Abkommens, dessen Ziel die Ruhe an seiner Südgrenze ist. Die Vereinbarung rechtfertigt in keiner Weise den furchtbaren Tod und die Zerstörungen in Gaza. Es ist kein Sieg für das palästinensische Volk. Die Blockade von Gaza ist nicht durchbrochen. Das palästinensische Problem ist noch lange nicht gelöst.

Die Politik Israels nach dem Krieg

Während die internen palästinensische Spaltungen wuchsen, erhielt die Regierung Netanyahu breiteste politische Unterstützung. Die Debatten in Israel zwischen Linken und Rechte schrumpften auf die Frage, wie und wann der Krieg zu beenden sei. Die extreme Rechte um Außenminister Avigdor Lieberman forderte eine neue Besetzung des Gazastreifens, um die Hamas zu stürzen. Dagegen gewann Netanyahu die Unterstützung der Oppositionsparteien – der Arbeitspartei und der linksliberalen Meretz – bei seinem Versuch, den Krieg zu beenden und Ruhe für die Südgrenzen zu sichern.

Wenn die Linksliberalen Netanyahu kritisierten, dann nur dafür, dass er zwar mit der Hamas, nicht aber mit der PA verhandelte. Arbeitspartei und Meretz glauben, dass Chaos in Gaza könnte aus Abu Mazen und General Sisi in Ägypten eine neue politische Alternative machen, neue Horizonte für Verhandlungen öffnen und ein Ende des Konfliktes näher bringen. Sie glauben, Abu Mazen könnte jetzt den Gazastreifen übernehmen. Sie sehen die Beziehung zwischen Ägypten und Saudi-Arabien, die den arabischen Frühling in Blut ertränken wollen, als goldene Gelegenheit – eine Gelegenheit, die Netayahu nur deshalb verpasst, weil er die Siedlungen in der Westbank nicht stoppt.

Netanyahus Schlussfolgerungen sind ganz andere. Er lehnt jeden territorialen Kompromiss mit den Palästinensern ab, weil die Hamas dies nur für neue Tunnel gegen israelische Städte nahe der grüne Grenze (der Grenze bis 1967) nutzen und so der Ben-Gurion- Flughafen gefährdet würde.

Die arabischen Parteien in Israel waren während des Krieges ebenfalls gespalten. Die Kommunistische Partei unterstützt Assad und den Militärputsch in Ägypten, sie neigt dazu, auch Abu Mazen zu unterstützen. Balad und die Islamische Bewegung unterstützen dagegen die Hamas und Katar. Getrennt von den Antikriegs-Protesten in Tel Aviv und anderen israelischen Städten organisierten die arabischen Parteien Demonstrationen zur Unterstützung Hamas. Sie vertieften auf diese Weise ihre Isolation, ihre Unfähigkeit, den politischen Prozess in Israel zu beeinflussen. Dieser Bruch zwischen den Unterstützern von Hamas und Katar auf der einen, von Sisi und Abu Mazen auf der anderen Seite beruht auf der gemeinsamen Ablehnung des demokratischen Programms des Arabischen Frühling, das seinen Ausdruck in den Jugendbewegungen in Tunesien, Ägypten und Syrien gefunden hat: Die Jugend, die den demokratischen Aufbruch gegen die korrupte Herrschaft ausgelöst hat, identifiziert sich weder mit Katar noch mit Saudi-Arabien.

In dieser Situation ist die israelische Politik geprägt durch zwei Positionen: Die Rechte weist jede ernsthafte Lösung zurück und verteidigt den Status quo, die Linke sucht nach einer Einigung mit dem Lager Saudi-Arabiens. Die Rechte stützt sich auf das Chaos in der arabischen Welt, die Spaltung zwischen Katar, Saudi-Arabien und dem Iran, und betont den Aufstieg von ISIS und der al-Nusra-Front, um jede Verpflichtung auf ein Ende der Besatzung zu umgehen. Sie behaupten, die Spaltungen in der arabischen Welt und die internen Konflikte der Palästinenser rechtfertigten ihre Haltung: Es gäbe einfach keinen Partner für Frieden. Die Linke, die Frieden und ein Ende der Siedlungen in der Westbank anstrebt, setzen ihr Vertrauen in Abu Mazen, Sisi und Saudi-Arabien. Sie gesellt sich zu den anachronistischen Kräften, die die demokratische Bewegung in der arabischen Welt unterdrücken – im klaren Gegensatz zu den Forderungen der Völker nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Das Fehlen einer solchen demokratischen Alternative hat einen negativen Einfluß auf die israelische Politik, die von einem Extrem ins andere fällt. Weder die Linke noch die Rechte schlägt eine reale Lösung vor, jenseits der Verteidigung des Status quo, fortgesetzter Siedlungen und Unterdrückung, weiterem Krieg und Zerstörung.

Daam an der Spitze der Antikriegs-Bewegung

Die Position von Daam war von Anfang an eindeutig. Die Verantwortung für den Krieg und die andauernde Besatzung sehen wir bei der rechten Regierung, die jede Friedensregelung ablehnt, die den Siedlungsbau stoppen würde. Der Gaza-Krieg war das direkte Ergebnis der neunmonatigen, ergebnislosen Verhandlungen mit den Palästinensern, und enthüllte den Betrug der Regierung und Netanyahus, der in seiner Rede in der Bar-Ilan-Universität behauptet hatte, eine zwei-Staaten-Regelung zu akzeptieren. Israel will nicht gegen die Siedler vorgehen, den Ausbau der Siedlungen in der Westbank nicht stoppen, den Palästinensern nicht gestatten, einen eigenen unabhängigen Staat zu errichten. Das Geschehen in der Westbank – die täglichen Tötungen von Jugendlichen, von Zivilisten, die Jagd nach politischen Aktivisten, der Landraub und der Siedlungsbau – sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dieser Situation kann Israel keinen „gerechten“ Krieg gegen die Palästinenser führen, auch wenn diese in ihrem Kampf Gewalt anwenden.

Die Hamas entstand, wie jede extremistische religiöse Bewegung, aus dem Zusammenbruch aller demokratischen Lösungen und der Sackgasse des „Friedensprozesses“. Der Einfluss der Hamas ist ein direktes Ergebnis des Oslo-Prozesses, der den Palästinensern eine Verwaltung angedreht hat, die mit dem Besatzer kooperiert, während die Siedlungen sich in allen Gebieten unter israelischer Kontrolle weiter ausbreiten. Der derzeitige Krieg tobt zwischen einer rechtsextremen Regierung in Israel und einer nicht weniger extremistischen islamischen Bewegung. Beide Seiten stehen auf dem Standpunkt „Wir oder sie“ und lehnen die Idee ab, dass Platz für beide Völker im gleichen Land sein könnte.

Der bewaffnete Widerstand der Hamas gegen Israel ist unter den jetzigen Bedingungen, wo er die Palästinenser immer wieder ohne jeden Schutz der Unterdrückung, dem Tod und der Zerstörung aussetzt, verantwortungslos und kriminell. Unsere entschiedene Opposition zur rechten Regierung in Israel bedeutet keinerlei politische Unterstützung für Fatah oder Hamas oder eine Identifikation mit einem der beiden arabischen Lager, weder mit Katar noch mit Saudi-Arabien.

Als andere zur Einheit und Unterstützung der Armee aufriefen, um die Hamas zu stürzen und zu zeigen, dass ihre Raketen die Moral nicht untergraben können, organisierte Daam während der stärksten Kämpfe eindeutige Anti-Kriegs-Demonstrationen in Tel Aviv. Es war entscheidend, die Tatsache herauszustellen, dass Netanyahus Politik keine politische Perspektive hat und nicht anderes ist, als die Fortsetzung der immer gleichen Kriege, die nichts lösen und die israelische Bevölkerung in Gefahr bringen. Die Rechte wollte die Israelis überzeugen, dass die Besatzung ein natürlicher Zustand ist und man ihr trauen kann – bis die Raketen kamen und klar machten, dass das palästinensische Volk Besatzung und Blockade nie akzeptieren wird.

Daam unterstützte den Arabischen Frühling, die demokratischen Bewegungen in Tunesien, Ägypten und Syrien.Wir unterstützten die Jugendlichen, die die Massen mit ihren Forderungen nach Freiheit, Brot und sozialer Gerechtigkeit auf die Straßen brachten. Die Kraft des Arabischen Frühling erklärt, was wir heute in der arabischen Welt sehen, einschließlich des Chaos und der Bürgerkriege. Der Saudische Versuch, die Uhr zurück zu drehen, der Versuch Katars, den arabischen Frühling religiös, „grün“ zu machen, müssen scheitern. Es gibt keinen Weg zurück. Ja, die Tamarod-Bewegung in Ägypten macht mit der Unterstützung des Militärputsches gegen die Muslimbrüder einen schweren Fehler. Und die demokratische Opposition in Syrien irrt wahrscheinlich mit ihrem Vertrauen auf Hilfe aus Katar. Aber das sind Versuche, von denen wir alle lernen müssen.

Der Aufstieg von ISIS zeigt: es gibt keine Alternative zu einer demokratischen Ordnung, die allen Bürgern gleiche Rechte garantiert, unabhängig von Herkunft und Religion. Die Versuche der Übernahme der Revolution unter ethnischen oder religiösem Vorzeichen führen unausweichlich zum Bürgerkrieg. Die arabischen Bürger wollen moderne Menschen mit allen Rechten sein. Sie fordern eine Gesellschaft und einen Staat der diese Rechte und Gleichheit ohne Diskriminierung sichert. Saudi-Arabien, Sisi und Mursi können das nicht anbieten. Sie wollen nichts anderes als die Verewigung ihrer Herrschaft und die Unterdrückung der Forderungen nach Freiheit.

Das Scheitern der arabischen Regime ist ein Ergebnis der kapitalistischen Politik, geführt von den USA. Zwei Milliarden Arme auf dieser Welt sind ein fruchtbarer Boden für völkische oder religiöse extremistische Bewegungen. Der Arabische Frühling war eine Reaktion auf die Armut und Rückständigkeit, in der die arabischen Völker leben, egal ob in Ägypten, Gaza oder Syrien. Es war kein Zufall, dass er mit der Selbstverbrennung von Mohammed Bouazizi begann, der die Not der arabischen Jugend symbolisiert, die alle Hoffnung auf eine bessere Zukunft verloren hat. Die Ereignisse in der arabischen Welt sind ein Teil dessen, was auf der ganzen Welt geschieht: Armut kennt keine Grenzen.

Daam ist eine kleine Partei. Doch wir werden unsere Arbeit an der Basis fortsetzen, in unserer Gewerkschaft, durch die breite Öffentlichkeit unserer demokratischen Positionen unter arabischen und jüdischen Jugendlichen. Wir hatten eine zentrale Rolle dabei, die Stimmen gegen den Krieg hörbar zu machen. Wir werden unseren Protest gegen die Besatzung fortsetzen. Wir werden weiter nach demokratischen Verbündeten suchen, in der israelischen wie in der palästinensischen Gesellschaft und in der arabischen Welt, um eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, auf der Basis vollständiger Gleichheit und des Endes der Besatzung.

Die Stagnation, in der der Arabische Frühling steckt, wird beendet werden. Die demokratischen Kräfte werden nach dem Scheitern Sisis auf die Bühne zurückkehren, wenn es klar geworden ist, dass weder Fatah noch Hamas das palästinensische Volk zu Frieden und Freiheit führen können. Die demokratische Alternative ist die Antwort auf die extreme Rechte in Israel. Sie ist die Garantie, dass wir die Weltöffentlichkeit für die palästinensische Sache gewinnen können. Sie ist auch die Grundlage dafür, weite Teile der israelischen Gesellschaft für die palästinensische Sache zu gewinnen – jene Teile, die einen demokratische Partner suchen, um die israelische Rechte zu besiegen, die auch die israelische Gesellschaft bedroht.

Übersetzung ins Englische: Yonatan Preminger

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