Interventionen

Aus dem Saal: „Was die Erneuerung betrifft, so erliegt man in unserem Lande, glaube ich, weit verbreitet der Illusion, etwas Neues könne man zustande bringen, indem man vom Alten das Gute übernimmt und das Schlechte einfach wegläßt. Neues ist Neues, und dabei wird es neue Fehler geben. Auch die guten Seiten des Sozialismus – selbst wenn wir uns darauf einigen könnten, welche das sind – lassen sich nicht einfach hinüberretten. Es ist wirklich nötig, etwas Neues zu machen und dabei die Erfahrungen aus dem, was wir hier Sozialismus nannten, nicht zu vergessen.“

Diese Bemerkung dokumentierte die Zeitschrift Initial, Nr. 3/1990, S. 232, im Zuge einer „stark komprimierten Wiedergabe“ einer Diskussion zwischen Friedrich Schorlemmer, Wittenberg, und Wiktor Kisseljow, Moskau, am 8. Februar 1990 im Haus der Sowjetischen Wissenschaft und Kultur in der Berliner Friedrichstraße. Die Bemerkung „aus dem Saal“ stammt von mir. Eine erste Veröffentlichung sozusagen. Per Zufall traf ich Monate später diesen Abschnitt in der Zeitschrift und habe ihn wiedererkannt. Den umfangreichen Rest meines Diskussionsbeitrages über Leistungsprinzip und Arbeitsgeldutopien, mit dem ich damals auch in anderen Zusammenhängen zu einer Erklärung für das Ende der DDR beitragen wollte, hat die Redaktion sicher zu Recht gestrichen.

Nicht alle später folgenden Fehler sind wirklich neu gewesen. Hier gilt der Satz: Zwar sind alle alten Fehler schon gemacht worden, aber noch nicht von allen. Die an dieser Stelle dokumentierten Texte geben einen Einblick in ein paar Jahre politischer Arbeit, in Klärungen ebenso wie in Irrungen und Wirrungen.

Themen:

1. Zwischen allen Stühlen? Unabhängige Linke in Ostdeutschland
2. Das Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte
3. Beiträge zur Zeitung „berlin von unten“ (2002-2006)
4. Die Montagsdemonstrationen 2004
5. Ein Ausflug in die Parteipolitik: Die WASG 2004-2007
6. Sozialproteste im Zuge der Krise 2008/2009.


1. Zwischen allen Stühlen? Unabhängige Linke in Ostdeutschland

So wie es im Kalten Krieg scheinbar nur einen möglichen Sozialismus gab, den „real existierenden“ des Ostblocks, so gab es in der politischen Landschaft der BRD nach 1990 scheinbar nur eine ostdeutsche Linke: die PDS. Tatsächlich wurde und wird in der PDS bzw. der LINKEN das Wort „Sozialismus“ viel und gern verwendet. Was aber mit diesem Wort gemeint wird, ist – wie früher – eine etwas kompliziertere Frage. Deshalb war es vielleicht nicht verwunderlich, daß die Chefredaktion der „sozialistische Tageszeitung“ Neues Deutschland Anfang 1994 eine Rezension nicht drucken wollte, in der ich die elitäre Weltsicht von Dieter Klein und Michael Brie unter dem Titel Apokalyptiker und Integrierte kritisiert hatte. Ausführlicher zu den Unterschieden zwischen der oppositionellen Linken und den PDS-Vordenkern äußert sich der Artikel Modernität oder Avantgardismus? Einige Bemerkungen zu Geschichte und Theorie des „modernen Sozialismus“, den Thomas Klein und ich damals im Berliner VauEll-Info veröffentlichten. Immerhin eine Kurzfassung dieses Textes konnte das Neue Deutschland am 14./15. Mai ’94 auch seinen Leserinnen und Lesern zumuten.
Ob wir mit unserer distanzierten Einschätzung Recht hatten? Jahre später war Gelegenheit, in einer Analyse Allgemeines, besonderes, einzelnes: die Bundestagswahl 2002 und die PDS einen Rückblick auf die (ost)deutsche Entwicklung seit 1990 zu werfen. Der Text endet mit dem Satz: „Ob nach diesen Klärungen von der PDS mehr übrig bleibt, als ein Netzwerk ostdeutscher Politprofis, wird sich zeigen.“ Und es hat sich gezeigt – siehe unten.

Schwierigkeiten in ganz anderer Richtung beleuchtet ein Text zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2001: Königskinder? Über die Tücken westlicher Selbstverständlichkeiten(express 6-7/2001). Es ging um die Proteste gegen den Bundeswehreinsatz im Kosovo, die in Ost und West viele vereint hatten. Warum die Humanistische Union diese Leute dann wieder bei einer Preisverleihung nach West und Ost auseinandersortiert hat, das versucht der Text nicht zu verstehen, aber zu erklären.


2. Das Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte

Ein Ort, wo vom Aufbruch im Herbst 89 mehr übrig ist, als museale Erinnerung, ist das Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Warum das so ist, wie über Jahre hinweg die politische Autonomie dieser Institution erhalten und mit emanzipatorischen Inhalten verbunden werden konnte, erläutern drei subjektive Reflexionen des Alltags im und der Konflikte um das Haus. Der erste Text – veröffentlicht im Berliner MieterEcho – von Anfang 1998 Woher – wohin? Das Berliner Haus der Demokratie zwischen Basisbewegung und Parlament versuchte die politische Situation im Streit um das alte Haus der Demokratie in der Friedrichstr. 165 zu skizzieren. Der zweite Text HdD – Ade? vom Dezember 1999 resümierte ein – partielles – Scheitern. Denn der Umzug in die Greifswalder Str. 4 bedeutete nicht nur die Fortsetzung des Projekts, sondern war mit merklichen Verlusten und langfristigen Belastungen verbunden.
Doch was tun? Es gab nun einmal nur dieses eine Projekt dieser Art. Ende 2001 bin ich von der VL in das Kuratorium der Stiftung entsandt worden, seit 2004 bin ich Vorstand der Stiftung. Die politischen Stellungnahmen der Stiftung finden sich auf ihrer Website. Das Alltagsleben aber erschöpft sich nicht in Texten oder Veranstaltungen: Die Politische Ökonomie des Hauses habe ich für lunapark21 beschrieben (Heft 5, Frühjahr 2009).


3. „berlin von unten“ (2001-2006)

Gut zehn Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit geriet die Berliner Landespolitik Anfang 2001 in eine tiefe Krise. Die große Koalition aus CDU und SPD zerfiel, es wurden Neuwahlen angesetzt. Auch die Berliner Gewerkschaftslinke machte sich auf, die Lage zu diskutieren. Als ein Beitrag dazu erschien in der jungen Welt (24. und 25.Juli 2001) mein Artikel zur Berliner Wirtschaft. Ein Ergebnis der Diskussionen war die Gründung einer Zeitschrift von Berliner Gewerkschaftslinken: „berlin von unten“. Vom Frühjahr 2002 bis Sommer 2006 sind 11 Nummern und einige Sonderausgaben erschienen. In den Konflikten um Parteien, Wahlen, Wahlalternativen ist die Redaktion 2005/2006 an ihre Grenzen gestoßen. Aber bis heute spielt die Erinnerung an „bvu“ eine gewisse Rolle. Leider gab es nie eine elektronische Ausgabe, weil wir die Einnahmen vom Verkauf brauchten, um die Kosten zu decken. Die privat betriebene Website ist längst abgeschaltet. Deshalb habe ich hier einige meiner Beiträge zu zwei Bereichen zusammengestellt:
Einmal Artikel zum Tarifkonflikt im Berliner öffentlichen Dienst, der mit den Sparankündigungen des 2002 begann, und über die Tarifflucht „rot-roten“-Senates schließlich im Sommer 2003 zu einer weitgehenden Kapitulation der Gewerkschaften führte. Zum anderen einige Beiträge zur Entwicklung der Sozialproteste von 2002 bis 2006 – soweit in bvu von mir beschrieben. Es fehlt ganz viel – etwa die Beiträge zur Demo vom 1. November 2003, denn bvu war eine tatsächlich kollektive Unternehmung, mit real existierender Diskussion und Arbeitsteilung. Da sind noch manche Schätze aus dem Archiv zu heben.
Kein Schatz, aber eine kleine Erinnerung ist ein Veranstaltungsbericht, der in der jungen welt erschien: Gosse Spülen! Sarrazins Stellschraube zur Haushaltskonsolidierung, junge Welt, 29. April 2002. Eine kleine Erinnerung für alle, die sich über das Buch gewundert haben, mit dem sich Thilo Sarrazin als Bundesbankvorstand abgeschafft hat: Neu war seine Haltung wahrlich nicht.


4. Die Montagsdemonstrationen 2004

Im Sommer 2004 traten neue Akteure auf die Straße: Nachdem dem die Bundesanstalt für Arbeit die Fragebögen zu Hartz IV verschickt hatte, begannen die Montagsdemonstrationen. Als sie im September in ihren zweiten Monat gingen, wollte die „ostdeutsche Zeitschrift“ telegraph das ihre dazu beitragen. Am 13., 20. und 27. September wurden auf den Berliner Montagsdemo drei kleine Sonderausgaben verteilt. Sie finden sich im Archiv des telegraph. Zu jeder Ausgabe der Straßenzeitung habe ich eine kurze Kommentierung der laufenden Ereignisse beigesteuert: gesammelt hier.
Nach der Demonstration am 2. Oktober 2004 war Zeit für eine vorläufige Auswertung, die aus verschiedenen Perspektiven zu ganz verschiedenen Ergebnissen führte. Diese verschiedenen Ergebnisse diskutiert ein weiterer Beitrag für den telegraph, für die reguläre Ausgabe #111, Dezember 2004.


5. Ein Ausflug in die Parteipolitik: Die WASG (2004-2007)

Ebenfalls im Sommer 2004 begann eine Entwicklung, die bis heute die politische Landschaft der BRD prägt: Mit der Gründung der „ASG“ und der „Wahlalternative“ begann ein Prozeß, der – über viele Veränderungen – zur neuen LINKEN geführt hat. Einen ersten Blick auf die diesen Anfang und seine Gründe enthielt ein längerer Artikel in der jungen Welt zur Situation der Gewerkschaften und des politischen Reformismus vom Juli 2004. Der Blick zeigt ebenso wie der wenig später im Linksnet (14. September 2004) veröffentlichte Bericht: Wenn auch vieles überraschend kam, man konnte wissen, worauf man sich mit einem Engagement in der Berliner WASG einließ.

Und eingelassen haben wir uns, viele, sehr unterschiedliche Leute. Im Rahmen der Berliner WASG entstand Ende 2004 um drei Leute von „berlin von unten“ eine kleine Gruppe, die nach einem Papier im Januar 2005 ihren Namen weghatte: Wasserfraktion. Unser Einfluß stützte sich nicht auf eine mobilisierbare Kleinorganisation oder Finanzmittel, sondern reichte gerade so weit, wie unsere Argumente überzeugend waren. So im Juni 2005, als unser Antrag zur Bundestagswahl und zur Kritik an der PDS auf dem ersten Landesparteitag angenommen wurde.

Die sehr dialektische Spannung zwischen einem Bündnis auf Bundesebene und einer Konkurrenzkandidatur in Berlin sollte uns das folgende Jahr in Bewegung halten und manche Verwirrung auslösen. Im Nachhinein sind diese Konflikte nicht mehr einfach nachzuvollziehen, schon gar nicht im Netz: Die Website der WASG Berlin ist gleich nach der Parteifusion abgeschaltet worden. Selbst die archivierte Website der Bundes-WASG ist zur Zeit nicht zu erreichen. Einen Einblick in die Mühen der Ebene gibt immernoch die archivierte Website der WASG Lichtenberg-Hohenschönhausen, wo einige von uns ihre Basisarbeit gemacht haben: Über 10 000 im Wahlkampf 2006 verteilte Antifa-Flugblätter waren kein Pappenstiel.

Von den damaligen Stellungnahmen der Wasserfraktion ist heute nur ein Text noch in den Tiefen des Netzes zu finden: Linke Regierungsbeteiligungen – Fragen und Antworten zu einer Debatte, vom Januar 2006. Ein halbes Jahr später hatten sich die Gemeinsamkeiten der Wasserfraktion erschöpft. Über das Ende gibt es – wie immer – sehr verschiedene Einschätzungen, eine Spur davon ist hier im Blog von Darius Duncker dokumentiert.

Einige Leute aus der Wasserfraktion haben dann mit einigen anderen aus der damaligen Mehrheit der WASG-Berlin zusammen weitergemacht. Im Dezember 2006 hatten wir auch einen neuen Namen: Berliner Stadtmusikanten. Wir waren dagegen, nach dem Ergebnis von 2,9 Prozent Zweitstimmen in der Abgeordnetenhauswahl 2006 weiter Partei zu spielen. Ein Eintritt in die LINKE kam aber auch nicht in Frage. Ein Rückblick auf drei Jahre WASG und – provisorische Überlegungen zur weiteren Arbeit enthält ein Text vom Herbst 2007: Ein neues Lied, ein besseres Lied? Mehr Bewegungsspielraum für Sozialisten in einer objektiv verschlechterten Lage der arbeitenden Klasse. Die Berliner Stadtmusikanten zur Dialektik der politischen Situation anläßlich der Konferenz antikapitalistischer Linker am 14.Oktober


6. Krisenreaktionen und Sozialprotest 2008/2009

Im Sommer 2007 hatte die US-Finanzkrise begonnen. Bald schon folgten die Diskussionen über die Folgen hierzulande und mögliche politische Antworten der Linken. Doch erst nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers im September 2008 begann sich die Weltwirtschaftskrise wirklich zu entfalten. Vor dem Hintergrund einer vorsichtigen Einschätzung der Kräfteverhältnisse hierzulande legten die Stadtmusikanten im November – parallel zu anderen Gruppen – einen Vorschlag vor: Protest ist machbar, Frau Nachbar – für Herrn Nachbar auch. Ein Neuanfang der sozialen Opposition braucht ehrliche Einschätzungen und klare Ziele.

Mit der dort begründeten Position beteiligten wir uns an der Vorbereitung für die Demonstrationen, die schließlich am 28. März 2008 in Berlin und Frankfurt/Main stattfanden. Leider mußten wir bald merken, daß unsere Vorstellung von einem gewissen politischen Minimum – 500 Euro Regelsatz/10 Euro Mindestlohn/30 Stunden Wochenarbeitszeit – im Kreise der Vorbereiter nicht geteilt wurden. Jedenfalls nicht, wenn man deshalb ein Konflikt mit der Führung der Linkspartei und der Beschlußlage der Gewerkschaften riskierte. Deshalb haben wir uns an der Aktionszeitung der Soz beteiligt, in der dieses Minimum nochmals begründet wurde. Zumindest atmosphärisch nicht ohne Erfolg, wie nicht nur die Demo-Spitze in Berlin zeigte. Trotzdem blieb mein Resümee in lunapark21 in Text und Titel skeptisch: Protest, ein nachlaufender Indikator? Auch der folgende Vorschlag der Stadtmusikanten zur weiteren Arbeit hat wenig Begeisterung ausgelöst: Zuwenig Zusammenbruch des Kapitalismus, zuviel Hinweis auf die Mühen politischer Alltagsarbeit. Inzwischen hat sich das Krisenbündnis weitgehend in die Protest-Pause begeben, andere Aktive gründen „Sozialistische Initiativen“. Und die Stadtmusikanten? Die halten daran fest, daß eine Linke, die auf das Scheitern des Kapitals setzt, selbst zum Scheitern verurteilt ist.

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